Freispruch für Kieler Staatsanwältin rechtskräftig
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Kiel (dpa/lno) - Der Freispruch gegen die frühere Tierschutzdezernentin der Kieler Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig verwarf die Revision der Kieler Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch, bestätigte eine Sprecherin des BGH am Donnerstag auf Anfrage. Der 5. Strafsenat traf die Entscheidung demnach am Vortag in mündlicher Verhandlung. (Az: 5 Str 39/21)
Das Kieler Landgericht hatte die im Tierschutz engagierte promovierte Juristin im August 2020 in zehn Fällen freigesprochen. Demnach konnte sich das Gericht keine ausreichende Sicherheit verschaffen, dass die Staatsanwältin bei dem Notverkauf beschlagnahmter Tiere bewusst das Recht gebeugt habe. Vielmehr war die 46-Jährige demnach womöglich arglos in ihrem Handeln. (Az.: 7 KLs 6/17 - 315 Js 18711/14) Das Vorgehen der Staatsanwältin mit Beschlagnahmungen hunderter Tiere hatte massiven Protest betroffener Tierhalter und Landwirte ausgelöst, der auch das schleswig-holsteinische Justizministerium erreicht hatte. Die Juristin hatte zwar Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber bestritten.Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.