Frankreich könnte CETA-Abkommen kippen
n-tv
Eine Rechts-Links-Allianz im französischen Senat lehnt die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada ab. Hintergrund sind die andauernden Bauernproteste. Das Abkommen, das bereits vorläufig angewendet wird, steht damit auf dem Spiel.
Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.
CETA war 2016 unterzeichnet und 2017 auf europäischer Ebene vorläufig eingeführt worden. Damit es uneingeschränkt gilt, müssen alle nationalen und je nach Mitgliedstaat auch regionale Parlamente das Abkommen ratifizieren. Bislang ist dies in lediglich 17 der 27 EU-Länder geschehen - wohl auch aus Angst vor einem negativen Votum haben manche Regierungen den Text ihren Parlamenten bisher nicht vorgelegt.
So auch in Frankreich: Nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung wurde der Text dem Senat lange nicht vorgelegt. Dass dies nun doch geschah, geht auf die Senatoren der Kommunistischen Partei zurück. Diese setzten die Abstimmung über die Ratifizierung auf die Tagesordnung.
