Frankfurter Regierung: Streit um Postenverteilung beigelegt
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Streit in der Frankfurter Stadtregierung um den Zuschnitt der Dezernate ist beigelegt. Das Gesundheitsressort werde Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) zugeschlagen, teilte die Stadt am Dienstag mit. Dies hatten die Grünen vom im März neu gewählten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) gefordert und sich auf entsprechende Absprachen berufen. In Frankfurt reagieren Grüne, SPD, FDP und Volt gemeinsam.
Auch weitere offene Fragen seien "bei guten und intensiven Gesprächen" geklärt worden, hieß es in der Mitteilung. Josef werde den Aufsichtsratsvorsitz beim Energieversorger Mainova von der FDP-Dezernentin Stephanie Wüst übernehmen, bei der Messe Frankfurt sei dies im Sommer 2024 geplant. Die Zuständigkeit für das Klinikum Höchst gehe "nach intensivem Meinungsaustausch" an Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne).
Der Streit war entbrannt, nachdem Josef verfügt hatte, um das Gesundheitsressort mit Drogenreferat solle sich der neue Verkehrsdezernent kümmern. Dessen in den Ruhestand gegangener Vorgänger hatte sich zwar auch um Verkehr und Gesundheit gekümmert. Der Wechsel an der Spitze des Dezernats sollte aber Absprachen zufolge genutzt werden, Gesundheit und Soziales in einem Dezernat zu vereinen. Das Sozialdezernat erklärte am Dienstag, die Angelegenheit sei nun erledigt. "Wir sind vorbereitet und arbeitsfähig", sagte ein Sprecher.
Josef hatte sein Amt im Mai angetreten. Er ist Nachfolger des im November in der Awo-Affäre abgewählten Peter Feldmann (SPD).
