Fraktionen wollen Entlastungen bei der Grundsteuer
n-tv
Alle Fraktionen im Landtag wollen bei der Grundsteuerreform nachjustieren und die Menschen entlasten. Die AfD strebt eine Abschaffung der Steuer an. Die anderen halten das für unseriös.
Erfurt (dpa/th) - Die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben im Parlament für eine Reform der Grundsteuer auf Landesebene geworben und eine Abschaffung entschieden abgelehnt. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, sei eine populistische Scheinlösung, sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD legte einen Vorschlag zur Änderung der Steuer vor, die Linke-Fraktion ebenfalls.
Jary rechnete vor, dass die Grundsteuer im Jahr 2023 in Thüringen fast 254 Millionen Euro einbrachte. "Sie ist damit ein tragendes Element der kommunalen Finanzausstattung." Eine Abschaffung würde auch Großgrundbesitzer und Immobilienspekulanten entlasten. Dies müsste dann durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgeglichen werden oder durch Kürzungen etwa bei Schulen oder Kindergärten. "Seriöse Politik nennt diese Kosten, Populismus verschweigt sie", sagte sie.
Der AfD-Abgeordnete Jan Abicht räumte ein, dass die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden müssten. Seiner Meinung nach müsste dies der Bund leisten - etwa durch eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer.
