Flüchtlingsversorgung: Änderung soll Mittelverteilung regeln
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes wollen die Ampelfraktionen die Verteilung der Finanzmittel für die Flüchtlingsversorgung in Rheinland-Pfalz regeln. Die jüngst zugesagten Bundesmittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro werden vom Land an die Kommunen weitergereicht. Das soll nach den am Montag von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz vorgestellten Plänen nach zwei Verteilerschlüsseln erfolgen.
Vorgesehen sei, dass knapp zwei Drittel der Summe auf Basis der Bevölkerungszahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten verteilt werden sollen. Etwa ein Drittel des Geldes soll aufgrund des Anteils der geflüchteten Menschen fließen, die in den jeweiligen Kommunen mit Aufenthaltserlaubnis registriert sind oder für die eine entsprechende Bescheinigung vorliegt.
Das Geld des Bundes soll nach Angaben der Sozialdemokratin zu einem kleineren Teil auch noch für die Digitalisierung der Ausländerbehörden sowie als Ausgleich für die kommunalen Mehrkosten an den Standorten der Landesaufnahmeeinrichtungen eingesetzt werden.
Die Kommunalen Spitzenverbände im Land hatten jüngst deutliche Nachbesserungen vom Land und eine Vollkostenerstattung für die Aufnahme, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich voraussichtlich an diesem Donnerstag in Mainz in erster Lesung mit der geplanten Änderung des Landesaufnahmegesetzes befassen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.