Finanzmisere der Kommunen - kommt mehr Geld vom Land?
n-tv
Höhere Ausgaben als Einnahmen - um die Finanzen vieler Thüringer Kommunen ist es nicht gut bestellt. Über höhere Zahlungen des Landes in den kommenden beiden Jahren wird noch gestritten.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise hoffen auf einen finanziellen Nachschlag vom Land im Doppelhaushalt 2026/27, der derzeit im Landtag verhandelt wird. Während Finanzministerin Katja Wolf (BSW) den Spielraum des Landes für ausgereizt hält, sehen die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD weiteren Gesprächsbedarf.
"Ich bin mir sicher, dass wir noch keinen Strich darunter machen können", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Ulrike Jary, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ihre Amtskollegin von der SPD, Janine Merz, erklärte: "Es gilt zu verhindern, dass die fehlenden Mittel in den kommunalen Verwaltungshaushalten die durch die Landesregierung eingeleitete Investitionsoffensive beeinträchtigen – und am Ende durch die angespannte Lage freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit in Gefahr geraten." Neu ist ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen, das ab 2026 jährlich 250 Millionen Euro vorsieht.
Nach Angaben von Wolf wurden die Zahlungen des Landes an die Kommunen - jährlich ist das ein einstelliger Milliardenbetrag - im Doppelhaushalt bereits um 120 Millionen Euro nachgebessert. Das Land habe damit 100 Millionen Euro zusätzlich draufgepackt, um die hohen Ausgaben der Kommunen für Sozialausgaben abzufedern. 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant seien nun für das Landesprogramm für kleine Gemeinden vorgesehen.
