Finanzministerin Heinold verlangt Reform der Schuldenbremse
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Für das Klima weitere Schulden machen - das strebt die Kieler Finanzministerin an. Heinold begründet dies mit einer Notlage. Sie sieht andere Bundesländer hier auf dem richtigen Weg.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Ich bin dafür, sie nicht abzuschaffen, sondern den Spielraum rechtssicher zu erweitern", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Möglichkeiten, konjunkturell bedingte Schulden zu machen und mit Notkrediten zu arbeiten, nutze das Land bereits, um sich zukunftsfest aufzustellen. "Aber die dritte Möglichkeit, die die Schuldenbremse eigentlich bietet, können wir nicht anwenden, weil die Länder 2009/2010 auf den für sie vorgesehenen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzichtet haben."
Heute hätte sie diesen Spielraum gern, um wichtige Maßnahmen zur ökologischen Transformation zu finanzieren, sagte Heinold. Für Schleswig-Holstein wären dies rund 180 Millionen Euro jährlich. "Ich würde es unterstützen, wenn man diese Möglichkeit im Nachhinein schafft und dies an Klimaschutzinvestitionen bindet."
Für Heinold ist es im Grundsatz schon jetzt möglich, Klimaausgaben aus Notkrediten zu finanzieren, aber die Rechtsprechung sei hier noch nicht klar. "Ich werbe deshalb für eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Investitionen zur Verhinderung eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels kreditfinanziert werden dürfen, weil es sich um eine Notsituation handelt."
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.