Finanzministerin Heinold verlangt Reform der Schuldenbremse

Für das Klima weitere Schulden machen - das strebt die Kieler Finanzministerin an. Heinold begründet dies mit einer Notlage. Sie sieht andere Bundesländer hier auf dem richtigen Weg.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Ich bin dafür, sie nicht abzuschaffen, sondern den Spielraum rechtssicher zu erweitern", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Möglichkeiten, konjunkturell bedingte Schulden zu machen und mit Notkrediten zu arbeiten, nutze das Land bereits, um sich zukunftsfest aufzustellen. "Aber die dritte Möglichkeit, die die Schuldenbremse eigentlich bietet, können wir nicht anwenden, weil die Länder 2009/2010 auf den für sie vorgesehenen Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzichtet haben."

Heute hätte sie diesen Spielraum gern, um wichtige Maßnahmen zur ökologischen Transformation zu finanzieren, sagte Heinold. Für Schleswig-Holstein wären dies rund 180 Millionen Euro jährlich. "Ich würde es unterstützen, wenn man diese Möglichkeit im Nachhinein schafft und dies an Klimaschutzinvestitionen bindet."

Für Heinold ist es im Grundsatz schon jetzt möglich, Klimaausgaben aus Notkrediten zu finanzieren, aber die Rechtsprechung sei hier noch nicht klar. "Ich werbe deshalb für eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Investitionen zur Verhinderung eines weiteren Voranschreitens des Klimawandels kreditfinanziert werden dürfen, weil es sich um eine Notsituation handelt."