FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zu
n-tv
Ein von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.
Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar". Auch das Finanzministerium äußerte heute weiter Bedenken zum Wärmeplanungsgesetz. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, heißt es aus Kreisen der Behörde. Doch: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken. Man wolle aber Stellungnahmen unter anderem von Experten zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigen, um das Gesetz praxisnah und bürokratiearm zu machen.
Zuvor hatte eine Sprecherin des Bauministeriums am Vorabend gesagt, dass der bisherige "Versendewiderspruch" innerhalb der Bundesregierung aufgehoben worden sei. Damit begännen nun die Beratungen mit den Ländern und Verbänden. Schäffler hingegen betonte, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss gebe. "Das heißt, wir sind noch ganz am Anfang."
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht und ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Länder sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
