FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"
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Von Ultimaten hält der FDP-Politiker Michael Kruse wenig, und das Heizungsgesetz müsse zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher. Jeder eingesetzte Euro müsse den maximalen Klimaschutz bringen. Das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, mag sich vom Ultimatum des Koalitionspartners SPD nicht unter Druck setzen lassen. "Kennen Sie eine Entscheidung in Ihrem Leben, in der Sie zu einem Ultimatum gezwungen worden sind, wo dann hinterher was richtig Gutes rausgekommen ist? Ich kenne das nicht", sagte Kruse im "Frühstart" von ntv. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die FDP aufgefordert, bis zum heutigen Dienstag gemeinsam die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. "Für uns gilt: Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", so Kruse.
"Ich persönlich glaube, es wäre klug, dass dieses Gesetz ganz grundsätzlich und ganz gründlich überarbeitet wird. Es entspricht ja in der aktuellen Version nicht dem Koalitionsvertrag", so Kruse weiter. "Wir haben ja nicht gesagt, wir machen auf 170 Seiten Detailregelung bis zur letzten Schraube Ihrer Heizung, sondern wir haben gesagt, wir machen eine übergeordnete Zielstellung als Politik. Und die Details, die überlassen wir den Menschen in der Wirtschaft, in diesem Land. Das erfüllt dieses Gesetz nicht. Deswegen muss es zurück in die Montagehalle."
Kruse bemängelt, dass dem Gesetz ein Effizienzkriterium fehle. Die Regierung müsse "den effizientesten Klimaschutz für dieses Land" schaffen. "Und genau das stellt dieses Gesetz nicht sicher", so der Energieexperte. "In den fünf Millionen Häusern in diesem Land, in denen neue Heizungen sind, die gut gedämmt sind, wo ein Heizungstausch kaum was bringen würde, da würden sie nach diesem Gesetz eine Förderung kriegen. Die brauchen wir aber gar nicht auszutauschen." Man müsse vor allem an die Häuser ran, die sehr viel Energie verbrauchten.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.