FDP macht Druck bei Bezahlkarten für Asylbewerber
n-tv
Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.
In der Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für Bezahlkarten ausgesprochen. "Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall", sagte der FDP-Politiker. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. "Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss."
FDP-Chef Christian Lindner warb ebenfalls erneut für Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Zudem forderte er mehr Kontrolle bei der Migration. "Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren", sagte der Bundesfinanzminister am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der bayerischen FDP in München. "Wir machen es in Deutschland denen zu schwer, zu kommen, die wir dringend als kluge Köpfe und fleißige Hände in unserem Arbeitsmarkt brauchen." Gleichzeitig mache man es denen leicht, "die illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind, um von dem zu profitieren".
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Scholz müsse sich bei diesem Thema "endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.