FDP lehnt Steuererhöhungen ab
n-tv
Um Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel.
In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte: "Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten." SPD-Chef Lars Klingbeil hatte nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil.
Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Denn das Karlsruher Urteil hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen.
Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich auch dagegen aus, im kommenden Jahr wegen einer Notlage erneut die Schuldenbremse auszusetzen - wie es viele in der SPD fordern. Vogel sagte, dies erscheine spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich.
Nach achteinhalb Jahren verlässt Nils-Ole Book die SV Elversberg. Wie geht es bei den Saarländern ohne den Erfolgsmanager weiter?
Zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern viele Gemeinden in Sachsen festliche Konfirmationen. Was das für die Jugendlichen und ihre Familien bedeutet.
Nach seiner Niederlage in der Oberbürgermeisterwahl wäre Dieter Reiter eigentlich noch bis Ende April ins Amt. Zumindest vorerst kehrt er aber nicht ins Rathaus zurück.
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an.
Kot, Urin, Würmer: Polizisten entdecken auf der A6 bei Sinsheim auf einem Anhänger junge Dackel unter qualvollen Umständen. Was das für den Fahrer zur Folge hat.
Einem Mann geht es immer schlechter, er fällt ins Koma. Erst nach seinem Tod kommt ein schlimmer Verdacht zur Ursache seines Todes auf.
Im Wartburgkreis steht ein Einfamilienhaus aus bislang ungeklärter Ursache in Flammen. Drei Bewohner kommen ins Krankenhaus.
Immer mehr Menschen finden in Sachsen-Anhalt Arbeit - vor allem Zugewanderte holen deutlich auf. Welche Faktoren dahinterstecken.
Während der Osterferien wird im Berliner S-Bahnnetz wieder gebaut. Fahrgäste müssen sich vor allem auf der Ringbahn auf Beeinträchtigungen einstellen.
Kurbelradio, Vorräte, kühler Kopf: Schleswig-Holstein setzt auf Eigenvorsorge und prominente Unterstützer. Was steckt hinter der neuen Bevölkerungsschutz-Kampagne?
Eine Klientin nennt ihre Mentorin "toxisch" – und darf das laut Gericht auch. Was genau ist passiert?
Die anstehende Bürgermeisterwahl in Ueckermünde sorgt derzeit für Schlagzeilen, aber nicht etwa wegen politischer Diskussionen.
Spätestens die Stichwahlen in bayerischen Kommunen haben gezeigt: Alte Gewissheiten über Wahlausgänge zählen genauso wenig wie Amtsboni. Die CSU will die Ergebnisse aufarbeiten.