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FDP fordert Stipendienprogramm für verfolgte Studierende
n-tv
Junge Menschen können in autoritären Staaten und Diktaturen zur Gefahr für die Machthaber werden. Das zeigen die Studentenproteste etwa im Iran. Für bedrohte Studenten muss nach Ansicht der FDP mehr getan werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die oppositionelle FDP fordert ein Stipendienprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für verfolgte Studierende aus dem Ausland. Junge Menschen, die im Kampf für die Menschenrechte verfolgt würden, verdienten ideelle und materielle Unterstützung, heißt es einem Antrag der FDP-Fraktion für das Plenum am kommenden Donnerstag. NRW könne dank seiner vielen Hochschulen über Stipendien einzelnen verfolgten Studierenden helfen.
Die Stipendiaten sollen in NRW nach Ansicht der FDP "zu neuen Kräften kommen und ihre Ausbildung abschließen". Dabei könnten sie wichtige Netzwerke knüpfen, die für ihr weiteres demokratisches Engagement in der Heimat wertvoll seien. Die Hochschulen sollten einzelne oppositionelle Studierende, die wegen ihres Einsatzes für Demokratie in ihrer Heimat verfolgt würden, für ein Stipendium vorschlagen können. Ein Gutachterausschuss solle die Kandidatinnen und Kandidaten auswählen.
Aktuelle Ereignisse zeigten, dass junge Menschen und Studierende eine "entscheidende Rolle" bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Wandel spielen können, heißt es in dem FDP-Antrag. Aus diesem Grund setzten Diktatoren oft auf Repression, Zensur und Einschüchterung, um den Aktivismus und die Mobilisierung von jungen Menschen zu verhindern.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.