FDP-Chefin: Mehr Optimismus bei Herausforderungen nötig
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Magdeburg (dpa/sa) - FDP-Landeschefin Lydia Hüskens hat ihre Partei dazu aufgerufen, aktuelle Herausforderungen in Deutschland optimistisch anzugehen. Der demografische Wandel, die Mobilität, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die Energieversorgung trieben die Menschen um, sagte Hüskens auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg. Liberale gingen davon aus, dass der Mensch die Probleme, die er selbst verursache, auch lösen könne. "Wir sind als Freie Demokraten eine zutiefst zukunftsorientierte Partei, wir sind optimistisch", sagte sie. "Wir haben noch viel vor in unserem Bundesland."
Es brauche nicht noch mehr Regeln, sagte Hüskens. Deutschland sei Weltmeister darin, alles im Detail zu regeln. "So geht das nicht weiter." Der Staat dürfe nur den Rahmen setzen, in dem sich Menschen entfalten könnten.
Die Landesvorsitzende hob in ihrer Rede die Arbeit der FDP in der schwarz-rot-gelben Landesregierung hervor, die seit 2021 in Sachsen-Anhalt regiert. Sachsen-Anhalt habe beispielsweise mit der technischen Umsetzung der bundesweiten Antragsplattform für die Energiepreispauschale für Studierende gezeigt, wie Entbürokratisierung gehe. Man habe etwas, wofür ansonsten 2000 Mitarbeiter einen Monat hätten arbeiten müssen, ohne Personal sichergestellt. "Und das ist doch unsere Vorstellung von Verwaltung."
Die FDP will am Samstag einen neuen Landesvorstand wählen. Amtsinhaberin Lydia Hüskens kandidiert erneut für den Vorsitz. Sie ist seit Juli 2021 Landeschefin und hatte die FDP als Spitzenkandidatin nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Landtag geführt. Auf dem Parteitag der Liberalen vor zwei Jahren erhielt sie 100 von 103 Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Nein-Stimme, das entsprach einer Zustimmung von etwa 97 Prozent.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.