Faeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmelden

Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter. Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden. Das Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor, heißt es. Seit 2015 gibt es bereits Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich.

Die SPD-Ministerin hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, wies sie unter anderem mit dem Argument zurück, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden. Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.