Faeser: Verstärkter Kampf gegen Hass und Hetze im Netz
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Waidhaus (dpa/lby) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein verschärftes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz angekündigt. "Wir werden vor allem bundesseitig die politische Arbeit verstärken müssen gegen die extremen Ränder, gegen das, was an Hass und Hetze im Netz ist. Dort brauchen wir verschärftes Vorgehen, damit eben aus so einer verbalen Gewalt keine tatsächliche Gewalt wird", sagte Faeser am Dienstagabend bei einem Termin in der Grenzkontrollstelle in Waidhaus an der tschechischen Grenze.
Am Dienstag will sie die Konsequenzen aus der Tat mit den Länder-Innenministern beraten. Es brauche zudem mehr Polizeipräsenz. Das sei vor allem ein Part der Länder, die man dabei unterstützen werde, sagte Faeser weiter. Die Bundesinnenministerin und die Länder-Ressortchefs wollen sich am Dienstagabend in einer Videokonferenz zusammenschalten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen.
Die Bundesinnenministerin unterstrich weiter, die Grenzkontrollen seien im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität erfolgreich. Wenn der Migrationsdruck ebenso wie die Schleuserkriminalität anhalte, werde sie die Kontrollen weiter verlängern. Dies müsse aber stets sorgfältig abgewogen und begründet werden. Es gehe immer nur um eine Verlängerung um sechs Monate. Faeser kündigte erneut an, dass es zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben werde.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im "Münchner Merkur", man müsse über den Schutz von Politikern sprechen, dies sei aber Sache der Länder. "Wie genau das Bundesinnenministerium aktuell dazu beitragen will, bleibt völlig ungewiss." Unter anderem müssten im Internet Hass und Hetze wirksam bekämpft werden - hier aber sperrten sich Teile der Bundesregierung gegen den erforderlichen Zugriff auf IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof habe vor einer Woche nochmals klargestellt, dass eine IP-Speicherung zur Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zulässig sein könne.
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.
Leinfelden-Echterdingen (dpa/lsw) - Weil einige Klima-Aktivisten nach einer Demonstration den Stuttgarter Flughafen nicht verlassen haben, sind sie von den Einsatzkräften nach draußen gebracht worden. Bis zu hundert Klima-Aktivisten aus mehreren Gruppen hätten am Samstag in einem Terminal des Flughafens friedlich demonstriert, teilte die Polizei mit. Nach dem Ende der Kundgebung seien aber einige Demonstranten im Terminal 3 geblieben und hätten weiter protestiert.
Koblenz (dpa/lrs) - Ein 37 Jahre alter Autofahrer ist schwer verletzt worden, weil sich sein Wagen auf der B49 in Richtung Koblenz überschlagen hat. Der Wagen des 37-Jährigen sei zuvor am Samstagnachmittag vor der Abfahrt Horchheimer Höhe nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Abend mit. Der Mann wurde demnach aus dem Auto geschleudert und kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Wieso sein Pkw von der Straße abkam, war zunächst unklar. An dem Auto entstand Totalschaden. Die B49 war laut Polizei bis 18.00 Uhr gesperrt.