Für Kanzler Scholz ist beim Arbeiten über 67 Schluss
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Die Rente ist eine der großen Baustellen der Bundespolitik. Sowohl aus der Wirtschaft als auch aus Parteien kommt die Forderung nach Arbeiten über das Alter von 67 Jahren hinaus. Dem erteilt Kanzler Scholz jedoch eine Absage. Er findet, danach "ist auch mal gut".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich energisch gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Das sei falsch und mache keinen Sinn, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend bei einem Talkformat der "Heilbronner Stimme" in Heilbronn. Man habe das Renteneintrittsalter per Gesetz auf 67 Jahre festgelegt. "Danach, finde ich, ist auch mal gut", sagte Scholz. Wer mit 17 die Schule verlasse und eine Lehre beginne, habe 50 Jahre Arbeit vor sich vor der Rente. "50 Jahre ist eine ganz schön lange Zeit."
Es spreche aber nichts dagegen, dass man weiter arbeiten könne, wenn man das wolle, sagte Scholz. Dafür seien alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Aber wichtiger sei es, Beschäftigungsperspektiven zu verbessern für Menschen im Alter von etwa 58 oder 62, die einen Job suchten. "Also erst mal da was machen, bevor man wieder diese blöde Diskussion über das Rentenalter führt."
Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze ohne Rentenabschläge schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für jene, die 1964 aufwärts geboren wurden, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Eine weitere Anhebung hat die Ampel-Koalition bisher ausgeschlossen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.