Für Dobrindt ist Österreich "ein Warnsignal"
n-tv
In Österreich könnte die FPÖ an die Macht kommen, nachdem die übrigen Parteien dort nicht zusammengefunden haben. Das müsse aufhorchen lassen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Für Deutschland heiße es nun: "Achtung an der Bahnsteigkante!"
Die Entwicklungen in Österreich wertet die CSU auch als "Warnsignal" für Deutschland. Dass im Nachbarland den Parteien der Mitte der Politikwechsel nicht gelungen sei, habe die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ. "Die radikalen Parteien werden zunehmend mehrheitsfähig", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Polarisierung sei in Österreich auf einen Maximalwert angestiegen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Österreich seien vergleichbar mit denen in Deutschland, sagte er weiter. Auch dort werde viel über Migration diskutiert. Diese Umstände führten zu politischen Situationen wie in Österreich, sagte Dobrindt. "Und das heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht."
Seit dem Anschlag in Magdeburg sei die Migrationspolitik für die CSU ein Topthema im Wahlkampf, so Dobrindt. Man habe die Themen Wachstum und Wohlstand groß machen wollen, aber Magdeburg habe die Situation deutlich verändert. Migration sei jetzt wieder ganz oben auf der Agenda: "Die Menschen haben ein natürliches Störgefühl, wenn sie sehen, dass hier Migranten straffällig werden, dass sie Anschläge verüben, dass sie in der Vergangenheit mehrfach auffällig waren und trotzdem immer noch in diesem Land sind." Auch er habe dieses Störgefühl, sagte er.
