Experte Sauer hält Argumente für vorgeschoben
n-tv
Die Ukraine bittet Deutschland um schweres Kriegsgerät - doch das Verteidigungsministerium zögert und verweist auf NATO-Verpflichtungen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ausreden, findet der Sicherheitsforscher Frank Sauer. Die Bundesregierung drücke sich vor langfristigen Strategien.
Der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München hat deutliche Zweifel an einer Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zu Waffenlieferungen an die Ukraine angemeldet. Diese hatte erklärt, die Bundesregierung könne Kiew kaum mehr Kriegsgerät zur Verfügung stellen, weil sonst die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet wäre. Außerdem könnten NATO-Bündnisverteidigungen sonst nicht erfüllt werden. "Wenn die deutsche Landesverteidigung wirklich an ein paar Mardern zu scheitern droht", so Sauer im Gespräch mit dem "Spiegel", "dann können wir den Laden gleich ganz dicht machen. Und diverse NATO-Vorgaben haben wir jahrelang nicht erfüllt. Das war da auch kein Problem."
"Ich bin weit davon entfernt, blinden Aktionismus zu fordern", so Sauer weiter. Ein Schützenpanzer, der nach einem Tag liegen bleibe und für den es dann keine Ersatzteile gebe, nutze der Ukraine nichts. Fachleute führten auch die zeitaufwendige Ausbildung für das Waffensystem ins Feld. "Aber die offizielle Begründung bemüht diese Argumente gar nicht." Technische und logistische Probleme seien ernst zu nehmen und müssen im Einzelfall geprüft werden, so Sauer. "Aber technische und logistische Herausforderungen kann man meistern. Andere Länder tun es. Wir versuchen es nicht einmal."
Die Diskussion um den Marder stehe für ihn "als eine Chiffre dafür, dass wir politisch nicht entscheiden und uns langfristig auf die neue Sicherheitslage in Europa einstellen wollen", beklagte Sauer. "Der Krieg wird aber höchstwahrscheinlich noch dauern und sogar intensiver werden. Wir müssen dafür planen und vorausschauend proaktiv agieren, nicht mehr nur ad hoc reagieren", so der Politikwissenschaftler. Jetzt sei der Zeitpunkt, der Ukraine dabei zu helfen, "den russischen Streitkräften so viel Schaden zuzufügen wie möglich", forderte Sauer. Das sei hart. "Aber die europäische Sicherheit der nächsten Jahrzehnte wird maßgeblich vom Ausgang dieses Krieges beeinflusst werden", so Sauer.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Ansbach (dpa/lby) - Weder Schilder noch eine Absperrkette haben ein Mann beim Gassigehen davon abgehalten, Grundschüler auf einem Verkehrsübungsplatz zu stören. Der 63-Jährige sei über die rot-weiße Absperrkette am Eingang des Ansbacher Verkehrsübungsplatzes gestiegen und sein Hund darunter durchgelaufen, erzählte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Danach soll der Mann am Dienstag quer über den Platz gegangen sein, auf dem Grundschulkinder das Radfahren übten.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen einen Sporttrainer, der über Jahre ein Mädchen sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte den 53-jährigen Angeklagten am Mittwoch vergangener Woche zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er verging sich von 2017 bis 2020 in 229 Fällen an dem anfangs neunjährigen Mädchen. Der weitestgehend geständige Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Zudem verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot nach seiner Haft. Außerdem muss er der Geschädigten ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zahlen.