Europas Plan gegen die USA droht nach hinten loszugehen

Die EU ist zunehmend nervös, weil sie rasch auf das milliardenschwere US-Subventionspaket reagieren will. Sie plant, die Regeln zu lockern, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in den Mitgliedsstaaten vergibt. Damit riskiert sie, den Binnenmarkt zu gefährden.

Das Schreckgespenst auf der anderen Seite des Atlantiks hält die Europäer in Atem. Der Inflation Reduction Act (IRA), ein mehrere Hundert Milliarden Dollar schweres Subventionspaket der USA, weckt bei ihnen die Angst, dass die heimische Industrie in die Vereinigten Staaten abwandern könnte. Die EU-Kommission will deshalb den europäischen Markt für grüne Technologien mit Subventionen stärken. Sie arbeitet daran, die Beihilferegeln, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in Mitgliedsstaaten verteilt, vorübergehend zu lockern. Dieser Plan birgt jedoch ein Risiko. Europäischen Staaten droht dann nicht nur ein Subventionswettkampf mit den USA, sondern auch untereinander. Der Binnenmarkt könnte ins Wanken geraten.

Um eine Eskalation um die Ansiedlung von Unternehmen zu verhindern, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch auf diplomatische Bemühungen. Sie reist an diesem Freitag nach Washington, um mit Präsident Joe Biden ein Abkommen zu verhandeln, das europäische Mineralien für US-Steuergutschriften im Rahmen des IRA zulässt. Diese Übereinkunft allein reicht aus ihrer Sicht jedoch nicht aus.

Von der Leyen sagte, die europäischen Antworten auf den IRA bestehen aus Steuererleichterungen, einer flexibleren Nutzung von bislang nicht abgerufenem EU-Fördergeld sowie neuen Beihilferegeln. Unter Beihilfen versteht die Europäische Union staatliche Mittel, von denen bestimmte Branchen oder Unternehmen ohne Gegenleistung profitieren. Da diese Subventionen den Wettbewerb innerhalb der EU verfälschen können, sind sie streng reguliert und müssen gegebenenfalls von der Kommission genehmigt werden. Ende März beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten darüber, wie genau sie die Regeln für die Subventionsvergabe schwächen wollen.