Europarat schickt Wahlbeobachter nach Berlin
n-tv
Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter bei der Wiederholung der Wahl von internationale Beobachter begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.
Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger von der SPD und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.
Er habe zudem auch die Einladung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeregt. Deren Antwort stehe jedoch noch aus. "Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden", erklärte Bröchler. "Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachter*innen stellen."
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärte. Das Gericht begründete dies mit zahlreichen Wahlfehlern bei der pannenbehafteten Abstimmung.
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