EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
n-tv
Die EU-Kommission verurteilt Google 2018 wegen Missbrauchs seiner Marktstellung zu einer Milliardenstrafe. Der Techgigant zieht dagegen vor Gericht. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stellt sich jetzt hinter die Strafzahlung.
Im Rechtsstreit um die marktbeherrschende Stellung von Google bei Smartphones schließt sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Forderung nach einer Milliardenstrafe an. Googles Einwände gegen die in erster Instanz festgelegte Strafe von über 4,1 Milliarden Euro seien unbegründet, schrieb Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen. Die Meinung der Generalanwältin ist für die Richterinnen und Richter nicht bindend - sie folgen ihr aber häufig.
Die EU-Kommission warf dem Tech-Riesen vor, Herstellern von Mobilgeräten und Mobilfunkanbietern rechtswidrige Beschränkungen auferlegt zu haben. Demnach konnten Hersteller nur eine Lizenz für Googles App-Store erhalten, wenn sie Googles Such-App und Browser vorinstallierten.
