EU verurteilt Israels Pläne für das Westjordanland als völkerrechtswidrig
n-tv
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.
Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts sei "ein weiterer Schritt in die falsche Richtung", sage ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Maßnahmen würden "neue Realitäten schaffen, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stehen", fügte der Sprecher hinzu.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Maßnahmen am Sonntag zugestimmt. Sie sehen unter anderem vor, dass jüdische Israelis Land im Westjordanland kaufen können, wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz mitteilten.
Zudem sollen Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron künftig von Israel erteilt werden und nicht mehr von den palästinensischen Behörden. Smotrich zufolge sollen damit "unsere Wurzeln in allen Regionen des Lands Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt" werden.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Zu DDR-Zeiten sollten Silber- und Marmorkarpfen Thüringens Talsperren sauber halten. Die Fische fühlten sich wohl, inzwischen gelten die Bestände als zu groß. Nun sollen sie auf den Teller kommen.
Sein Vorgänger hatte wegen einer Rede, die manch Konservativem zu kritisch war, gehen müssen. Nun hat Stephan Zinner seine erste Fastenpredigt gehalten. Auch mit Kritik, aber lange nicht so scharf.
Beim Besuch des ungarischen Außenministers Szijjarto in Moskau geht es nicht nur um Öl-Lieferungen. Der Gast bittet den Kreml-Herrscher um die Freilassung zweier Gefangener - und dieser gewährt es gnädig. Die beiden Männer sollen nun mit dem Regierungsjet nach Budapest fliegen.
In einem Waldstück in Nordhessen verletzt eine herabfallende Baumkrone einen 49-jährigen Arbeiter tödlich. Noch ist vieles unklar - zumindest einen Verdacht schließen die Behörden aus.
Das Restprogramm des SSC in der Hauptrunde hat es in sich. Drei Spiele stehen noch an. Zum Auftakt geht es gegen den zuletzt starken VfB. Dabei wird der erste Satz erst mit dem 72. Punkt entschieden.
Ein beschädigter Stahlträger legt den Zugverkehr zwischen Amberg und Schwandorf lahm. Das ist darüber bekannt.
Plötzlich dunkel: Zahlreiche Menschen im Kreis Cloppenburg konnten kein Licht mehr anschalten, der Kühlschrank ging aus. Was war passiert?
Eigentlich wollten die Behörden vorrangig Sozialbetrug und bauliche Mängel in Schrottimmobilien aufdecken. Im Keller eines solchen Hauses stieß die Polizei dann aber auf etwas ganz anderes.
Stau- und Unfall-Hotspot A8: Immer wieder kracht es im Lärmschutztunnel auf der Autobahn bei Pforzheim. Nun reagiert die Autobahn GmbH.
Spritpreise könnten laut Hubert Aiwanger sofort um 15 bis 20 Cent sinken – wenn die CO2-Steuer fällt. Wo er stattdessen Einsparpotenzial sieht.
Tempo 30 - aber nicht überall und auch nicht überall zu jeder Tageszeit. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Hauptstraßen in Mainz sind wieder neu geregelt worden. Autofahrer müssen genau gucken.
Nach dem Fund toter Hühner musste der Tierpark Chemnitz zu drastischen Maßnahmen greifen. Nun hat sich Lage entspannt - der Park gibt Entwarnung.
Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.