Irans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EU

Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.

Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.

Offiziell hat niemand den Artikel 5 aus dem Nato-Vertrag gestrichen. Doch die Beistandsklausel hat an Glaubwürdigkeit verloren, seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist. Würde der US-Präsident, der vor wenigen Wochen Appetit auf Grönland hatte, den Europäern gegen andere Invasoren beistehen? Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn der Verteidigungsfall eintritt. Darauf wollen die EU-Mitgliedstaaten aber lieber nicht warten. Sie sorgen vor - und entdecken ihre eigene Beistandspflicht neu. Festgeschrieben ist die in Artikel 42, Absatz 7 im Vertrag über die Europäische Union, kurz Artikel 42(7) EUV.

Darin heißt es: Wenn ein EU Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet bewaffnet angegriffen wird, sind die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, ihm "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten". Jedweder Einsatz soll demnach im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta stehen - und ist damit auf Selbstverteidigung begrenzt. Für EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Nato angehören, ist die EU-Beistandspflicht besonders wichtig. Zu ihnen zählt Zypern. Als in der Nacht zum Montag iranische Drohnen vom Typ Schahed in Richtung Zypern abgefeuert wurden, rückte Artikel 42(7) EUV deshalb schnell in den Fokus.

Eine Drohne iranischer Bauart schlug dabei auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri im Süden Zyperns ein und verursachte leichte Sachschäden. Zwei weitere Drohnen wurden laut der zyprischen Regierung abgefangen. Aus Regierungskreisen in Nikosia hieß es, die Drohnen seien vermutlich aus dem Libanon von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gestartet worden. Nach dem Angriff auf Zypern sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho, die EU-Beistandsklausel werde "sicherlich" im Laufe der Woche Thema in verschiedenen Treffen sein. Bislang habe es jedoch keine konkrete Diskussion über eine Aktivierung gegeben.

Politisch wird die Drohnenattacke als Drohgebärde des Iran und seiner Verbündeten gegenüber Europa gewertet. Der Nahost-Krieg erreichte dadurch den Boden der Europäischen Union, der Iran demonstrierte seine militärische Potenz. Europäische Verbündete reagierten schnell und unterstützten Zypern militärisch. Griechenland schickte vier F-16-Jets und zwei Fregatten nach Zypern. Frankreich entsendete eine Fregatte, den Trägerverband "Charle de Gaulle" sowie Anti-Raketen- und Anti-Drohnen-Systeme ins Einsatzgebiet. Und Großbritannien verstärkte den Schutz seines Luftwaffenstützpunktes mit einem Typ 45 Zerstörer sowie Hubschraubern.