EU-Vertreter einigen sich auf neue Führerscheinregeln

In der Debatte um eine Reform der EU-Führerscheinregeln sind verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer vom Tisch. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sieht eine Einigung zwischen Europa-Parlament und Mitgliedsländern keine schärfere Verpflichtung vor.

Wer eine Führerscheinprüfung ablegt, muss künftig in allen EU-Ländern eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über die Gesundheit vorweisen. Der Führerschein soll dann 15 Jahre gültig sein. Bei einer Verlängerung dürfen die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, können sich aber auch dagegen entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich in den Verhandlungen in Brüssel gegen Gesundheitstests für ältere Autofahrer eingesetzt.

Mit der Reform soll bis 2030 ein digitaler Führerschein EU-weit zum Standard werden, der etwa über ein Smartphone abgerufen werden kann. Führerscheininhaber können darüber hinaus einen physischen Ausweis beantragen. Die EU schreibt mit der Reform zudem erstmals in allen Mitgliedsländern eine Probezeit von zwei Jahren vor. Das Europa-Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen die Gesetzesänderung noch final absegnen.