EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus
n-tv
Die russische Offensive in der Ukraine geht auch von belarussischem Boden aus - und dafür zahlt das Land nun einen Preis. Die EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen den russischen Verbündeten und bezeichnen die Regierung Lukaschenkos als "den anderen Aggressor in diesem Krieg".
Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen Belarus angekündigt und die Regierung Lukaschenko "den anderen Aggressor in diesem Krieg" genannt. Ziel sind nach den Worten von der Leyens die wichtigsten Sektoren des Landes. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffe, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.