EU-Kommission leitet Verfahren gegen London ein
n-tv
Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll sorgt seit Monaten für ein schlechtes Klima zwischen London und Brüssel. Nun leitet die EU-Kommission vier Verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, weil es gegen die im Brexit-Abkommen verankerten Zollvorschriften verstoßen soll.
Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Die Brüsseler Behörde warf dem Vereinigten Königreich vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden. Im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit habe man mehr als ein Jahr von bestimmten Vertragsverletzungsverfahren abgesehen, teilte die EU-Behörde mit. "Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und das fortgeschrittene Verfahren zur Verabschiedung des Nordirland-Protokoll-Gesetzes durch das britische Parlament laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider", hieß es.
Konkret gehe es bei den Vorwürfen darum, dass etwa geltende Zollvorschriften nicht eingehalten und bestimmte EU-Vorschriften nicht umgesetzt würden. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Umsetzung der Brexit-Regeln dauert schon lange an. Zuletzt hatte die EU-Kommission den Druck auf London im Juni erhöht. Damals startete die Behörde zwei neue Vertragsverletzungsverfahren und nahm ein weiteres wieder auf.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Abkommens über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern.
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