EU-Kommission fürchtet um Gasfluss bei Preisdeckel

Insgesamt 15 EU-Staaten fordern von der Kommission konkrete Vorschläge für die Deckelung der Gaskosten, darunter einen einheitlichen Maximalpreis. Auf diese Wünsche geht die Kommission in ihrem neuen Papier nicht genau ein. Stattdessen warnt sie vor negativen Konsequenzen.

Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht - aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt. Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit.

Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken - Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor.

Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Kommission somit nicht richtig ein. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen umfassenden Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.