Estland fordert 0,25 Prozent des BIP für Ukraine-Hilfen
n-tv
Deutschland wird oft vorgeworfen, zu wenig für die Ukraine zu tun. Zu Unrecht, findet Estlands Regierungschefin Kallas. Bei ihrem Besuch in Berlin nimmt sie das Gastgeberland in Schutz und kritisiert gleichzeitig andere, auch "große Länder". Zudem stellt sie einen Plan vor, wie man Russland "übertrumpfen" könnte.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vorgeschlagen, dass alle NATO-Mitglieder 0,25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Militärhilfe für die Ukraine reservieren sollten. "Wir haben errechnet, dass, wenn alle Mitglieder der Ramstein-Koalition der Ukraine mindestens 0,25 Prozent des BIP an militärischer Hilfe zusagen würden, dies Russland übertrumpfen könnte", sagte sie bei einer Konferenz während ihres Besuchs in Berlin. Die Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, die sogenannte Ramstein-Koalition, besteht aus über 50 Staaten.
Kallas forderte zudem, dass man in der NATO über das bisherige Ziel hinausgeht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Ich würde gerne mehr als drei Prozent sehen", sagte sie. Russland verstehe nur ein Signal der Stärke.
Kallas erinnerte daran, dass alle NATO-Staaten im Kalten Krieg 1988 mehr als zwei Prozent für Sicherheit ausgegeben hätten, einige sogar sechs Prozent. "Und warum? Weil die Bedrohung real war. Und das war der Kalte Krieg. Jetzt haben wir einen heißen Krieg in Europa, und nicht alle europäischen Verbündeten tun genug", kritisierte Kallas. Sie wisse, dass es in allen Ländern schwierig sei, dies zu begründen, weil es unpopuläre Entscheidungen erfordere. Estland habe die Steuern erhöhen müssen, um mehr als drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu können. "Aber wir haben keine andere Wahl, denn wir wollen unabhängig bleiben.
