Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde ADD
n-tv
Gegen eine einstige Spitzenbeamtin laufen jetzt gleich zwei Verfahren in Zusammenhang mit der Ahrflut.
Mainz (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der "Trierische Volksfreund" darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.
Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen.
Die Staatsanwaltschaft Mainz forderte laut ihrer Leiterin Andrea Keller beim Ausschussvorsitzenden das Protokoll der früheren Vernehmung der Ex-ADD-Vize als Zeugin an. Der Ausgang des Verfahrens hänge "vom Ergebnis der Ermittlungen und der rechtlichen Einordnung dieses Ergebnisses ab". Es gelte die Unschuldsvermutung.
