Ermittlungen: Ausschuss hebt Immunität von AfD-Politiker auf
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag erlaubt Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Olaf Kießling. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hob der Justizausschuss des Parlaments während einer Sitzung am Freitag die Immunität des Abgeordneten auf. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen der dpa. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte vor Kurzem die Aufhebung der Immunität Kießlings beim Landtag beantragt, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn führen zu können.
Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Kießling geführt. Nach dpa-Informationen wollen die Ermittler prüfen, ob Kießling sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Die entsprechenden Vorwürfe sollen auf einen Hinweis des Finanzamtes Gotha zurückgehen.
Kießling hatte der dpa vor wenigen Tagen gesagt, er sei sich keiner Schuld bewusst. Er hätte sich mehr Kommunikation des Finanzamtes gewünscht. Aus dem Lebenslauf Kießlings auf den Seiten des Thüringer Landtages geht hervor, dass er in der Vergangenheit unter anderem als Vermögensberater und freier Mitarbeiter einer Steuerkanzlei gearbeitet hatte.
Thüringer Landtagsabgeordnete genießen Immunität. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen sie nur dann ermitteln, wenn der Justizausschuss diese Ermittlungen genehmigt, indem er die Immunität der Betroffenen aufhebt.
Koblenz (dpa/lrs) - Hinterbliebene der tödlichen Ahrtal-Flutkatastrophe erwägen eine Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen. Dazu sei man ja "faktisch gezwungen, auch um ein klares Bild von der Aktenlage zu bekommen, sagte der Anwalt Christian Hecken, der Hinterbliebene vertritt, am Donnerstag in Koblenz. "Im Prinzip kann ich ja gar nicht so viel sagen." Ihm sei fast eineinhalb Jahre lange die Ermittlungsakte vorenthalten worden. Über eine Beschwerde würde zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entscheiden.
Dresden (dpa/sn) - Für das Superwahljahr sucht die Stadt Dresden weiterhin nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Bislang seien rund 5000 Freiwillige dabei, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Für Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni und die Landtagswahl am 1. September fehlen den Angaben zufolge noch etwa 1000 Freiwillige. Besonders groß sei der Bedarf in Bühlau/Weißer Hirsch, Leuben, Kleinzschachwitz, Großzschachwitz, Laubegast und Weixdorf. Aber auch in anderen Stadtbezirken seien weitere helfende Hände willkommen - auch für die Briefwahlauszählung.
Pforzheim (dpa/lsw) - Ein 39-Jähriger ist bei einem Streit mit zwei Männern in Pforzheim schwer verletzt worden. Der Mann sei gegen eine große Schaufensterscheibe geflogen, die kaputtgegangen sei, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er sei mit schweren Schnittverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Unbekannten seien nach dem Sturz geflohen, nach ihnen werde wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht. Wieso es zu der Auseinandersetzung am Mittwochabend kam, war zunächst unklar.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein 17-Jähriger soll in Hilpoltstein (Landkreis Roth) einen ein Jahr jüngeren Kontrahenten bei einem Streit schwer verletzt haben. Polizei und Rettungskräfte fanden den 16-Jährigen nach einem Notruf am Mittwochabend in einer Parkanlage, wie ein Sprecher der Polizei am Donnerstag mitteilte.
Berlin (dpa/bb) - Eine Frau soll einer Reisenden am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin die Haare angezündet haben. Die 39-Jährige wurde am Mittwochmorgen vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Den Angaben zufolge setzte die Frau die Haare der 42 Jahre alten Reisenden auf der Rolltreppe zum Bahnsteig mit einem Feuerzeug in Brand. Die 42-Jährige sei daraufhin in eine abfahrbereite S-Bahn geflüchtet und habe das Feuer auf ihrem Haar selbstständig gelöscht. Kurze Zeit später wurde die 39-Jährige von der Polizei gefasst. Die Frau sei den Beamtinnen und Beamten aufgrund einer anderen Straftat bekannt gewesen, die erst eine knappe halbe Stunde zurücklag, hieß es. Dabei sei sie aber selbst Opfer einer Körperverletzung gewesen, hieß es. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen kam die Frau wieder auf freien Fuß.
München (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag fordern Klarheit über die künftige Leitung der Bayerischen Staatsoper in München. In einem entsprechenden Antrag kritisieren sie einen "Eiertanz um die Intendanz". Kunstminister Markus Blume (CSU) müsse schnellstmöglich entscheiden, wie es an der Opernspitze weitergehe. Der Minister wies die Kritik und Spekulationen der vergangenen Tage als "schädlich und absurd" zurück.