Erdogan legt Parlament NATO-Antrag Schwedens vor
n-tv
Nun also doch: Der türkische Präsident legt dem Parlament den Antrag Schwedens auf NATO-Beitritt vor. Damit könnte eine zähe Hängepartie ein Ende finden. Ankara bezichtigt Stockholm, nicht konsequent gegen Terrororganisation im eigenen Land vorzugehen. Schweden hat bereits Zugeständnisse gemacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schwedens NATO-Beitrittsantrag offiziell dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll am 23. Oktober 2023 unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung der Türkei zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt.
Während Finnland bereits im April als 31. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei. Der türkische Staatschef hatte sich im Juli bereit erklärt, sein Veto aufzuheben, betonte jedoch, dass die Ratifizierung durch sein Land nicht vor Oktober erfolgen werde.
Die Türkei begründete ihr Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrischen Kurdenmiliz YPG in Schweden. Ankara wirft Stockholm unter anderem vor, PKK-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren. Stockholm hat hier bereits mehrere Zugeständnisse gemacht.
