Entwurf für Doppelhaushalt: Ausgaben von 149 Milliarden Euro

Zwei Tage hat sich der Ministerrat am Tegernsee über die Einnahmen und Ausgaben der kommenden Jahre Gedanken gemacht. Geht es nach dem Kabinett, wird im Freistaat weiter mehr geklotzt als gekleckert.

Gmund (dpa/lby) - Trotz rückläufiger Steuereinnahmen und einer schlechten Wirtschaftsprognose will die Staatsregierung in diesem und im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben. Die Gesamtausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025 sollen rund 150 Milliarden Euro betragen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee mit. Im Jahresdurchschnitt sehe der Kabinettsbeschluss einen Anstieg der Ausgaben um 3,1 Prozent vor.

Söder bezeichnete das Zahlenwerk einen "Premiumhaushalt". Da sei alles drin, was Bayern in den nächsten Jahren braucht. Zudem lobt er in Anspielung an die Bundesregierung, dass der bayerische Haushalt verfassungsgemäß sei und ohne Streit von der Koalition beschlossen werden konnte. "Das war ne super Klausur", betonte er.

Söder hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, "auch unsere Zahlen werden herausfordernder". Es sei wichtig, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen. Besonders hob er dabei die hohe Investitionsquote von fast 15 Prozent hervor.