Entwurf für Abtreibungsurteil schockt die USA
n-tv
Seit 1973 wird das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA vom Staat gerantiert. Nun sieht es danach aus, als würde der Supreme Court dieses Präzedenzurteil für nichtig erklären. Ein Traum vieler Konservativer würde wahr.
Soll eine Frau abtreiben dürfen oder nicht, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Grundsatzfrage, die die Gesellschaft der USA spaltet - entlang unterschiedlicher Linien. Und eine, die der Supreme Court entscheiden soll. Nun jubeln Konservative, weil viele von ihnen gegen Abtreibungen sind, während andere einen Schuldigen suchen. Denn im ersten Urteilsentwurf des Supreme Court heißt es: Das entsprechende Präzedenzurteil wird für ungültig erklärt, jeder einzelne US-Bundestaat soll in Zukunft machen können, was er will. Es wäre eine Zeitenwende.
Der Urteilsentwurf wurde von "Politico" veröffentlicht, das Gericht hat die Echtheit inzwischen bestätigt. In dem 98 Seiten langen Dokument heißt es, die vorherige Regelung werde außer Kraft gesetzt: "Es ist an der Zeit, der Verfassung zu folgen und die Abtreibungsfrage an die Repräsentanten des Volkes zurückzugeben", schreibt darin der Verfasser und Richter Samuel Alito. Bislang sind in den USA Abtreibungen mindestens bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Laut "Politico" sind derzeit 5 der 9 Richter für den Entwurf. Das endgültige Urteil wird im Juni erwartet.
Die Aussicht auf kommenden Monat verursacht Schockwellen in den Vereinigten Staaten. Vor dem Supreme Court in Washington D.C. fanden sich am Dienstag hunderte Demonstranten ein, um gegen ein solches Urteil zu protestieren. Republikaner hätten sich monatelang auf diesen Fall vorbereitet, schreibt die "New York Times". Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten wollten Abtreibungen sofort stark einschränken oder verbieten. Sie könnten auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen oder Inzest unter Strafe stellen.In bis zu 27 von 50 Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche eingeschränkt oder verboten werden. In 13 davon - unter anderen in Texas, Louisiana und Tennessee - existieren sogenannte "trigger laws", die in Kraft gesetzt werden, sollte "Roe gegen Wade" für ungültig erklärt werden. Seit Jahrzehnten sind insbesondere republikanische Politiker und konservative Bewegungen auf einem Feldzug gegen das bisherige geltende Recht des Gerichtsurteils "Roe gegen Wade" aus dem Jahr 1973, das 1992 im Fall "Planned Parenthood gegen Casey" nochmals vom Supreme Court bestätigt worden war. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere Bundesstaaten in Erwartung eines Endes von "Roe gegen Wade" strengere Gesetze verabschiedet.
