Entwurf für Abtreibungsurteil schockt die USA
n-tv
Seit 1973 wird das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA vom Staat gerantiert. Nun sieht es danach aus, als würde der Supreme Court dieses Präzedenzurteil für nichtig erklären. Ein Traum vieler Konservativer würde wahr.
Soll eine Frau abtreiben dürfen oder nicht, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Grundsatzfrage, die die Gesellschaft der USA spaltet - entlang unterschiedlicher Linien. Und eine, die der Supreme Court entscheiden soll. Nun jubeln Konservative, weil viele von ihnen gegen Abtreibungen sind, während andere einen Schuldigen suchen. Denn im ersten Urteilsentwurf des Supreme Court heißt es: Das entsprechende Präzedenzurteil wird für ungültig erklärt, jeder einzelne US-Bundestaat soll in Zukunft machen können, was er will. Es wäre eine Zeitenwende.
Der Urteilsentwurf wurde von "Politico" veröffentlicht, das Gericht hat die Echtheit inzwischen bestätigt. In dem 98 Seiten langen Dokument heißt es, die vorherige Regelung werde außer Kraft gesetzt: "Es ist an der Zeit, der Verfassung zu folgen und die Abtreibungsfrage an die Repräsentanten des Volkes zurückzugeben", schreibt darin der Verfasser und Richter Samuel Alito. Bislang sind in den USA Abtreibungen mindestens bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Laut "Politico" sind derzeit 5 der 9 Richter für den Entwurf. Das endgültige Urteil wird im Juni erwartet.
Die Aussicht auf kommenden Monat verursacht Schockwellen in den Vereinigten Staaten. Vor dem Supreme Court in Washington D.C. fanden sich am Dienstag hunderte Demonstranten ein, um gegen ein solches Urteil zu protestieren. Republikaner hätten sich monatelang auf diesen Fall vorbereitet, schreibt die "New York Times". Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten wollten Abtreibungen sofort stark einschränken oder verbieten. Sie könnten auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen oder Inzest unter Strafe stellen.In bis zu 27 von 50 Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche eingeschränkt oder verboten werden. In 13 davon - unter anderen in Texas, Louisiana und Tennessee - existieren sogenannte "trigger laws", die in Kraft gesetzt werden, sollte "Roe gegen Wade" für ungültig erklärt werden. Seit Jahrzehnten sind insbesondere republikanische Politiker und konservative Bewegungen auf einem Feldzug gegen das bisherige geltende Recht des Gerichtsurteils "Roe gegen Wade" aus dem Jahr 1973, das 1992 im Fall "Planned Parenthood gegen Casey" nochmals vom Supreme Court bestätigt worden war. In den vergangenen Monaten haben bereits mehrere Bundesstaaten in Erwartung eines Endes von "Roe gegen Wade" strengere Gesetze verabschiedet.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.