Enteignungsinitiative: Jahr nach Volksentscheid enttäuscht
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Ein Jahr nach dem Berliner Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen haben die Initiatoren ein kritisches Fazit gezogen. "Dem konkreten Ziel sind wir nicht wirklich näher gekommen", sagte der Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Rouzbeh Taheri dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Er sei enttäuscht, aber nicht verbittert.
Die Berlinerinnen und Berlin hatten sich am Wahltag vor einem Jahr in einem Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, gewinnorientierte Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Seit April berät über das weitere Vorgehen eine Expertenkommission, der auch drei Vertreter der Enteignungsinitiative angehören.
Taheri rechnet nach eigenen Angaben zwar mit einem Ergebnis. Er fügte aber hinzu: "Ich habe keinerlei Hoffnung, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird." Sobald ein Kommissionsmitglied Zweifel daran äußere, dass es einen rechtskonformen Weg zur Enteignung gebe, werde sich die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sperren.
Die Initiative habe den Fehler gemacht, keinen Plan für die Zeit nach der Abstimmung erarbeitet zu haben, sagte Taheri. Dafür hätten die Ressourcen gefehlt. Nun werde das Ergebnis mit der Kommission auf die lange Bank geschoben. "Fakt ist: Wir haben uns die Spielregeln aufdrücken lassen, statt sie selbst vorzugeben." Taheri sprach von einer Art babylonischer Gefangenschaft für die Initiative.
