Emotionale Debatte über Ukraine-Hilfen im Landtag
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einer emotionalen Landtagsdebatte die Hilfsprogramme des Staats zur Linderung der finanziellen Folgen des Ukrainekriegs verteidigt. Bund und Länder hätten Entlastungspakete geschnürt und dafür große Summen bewegt, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.
Von den Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sei zudem viel Energie gespart worden, deshalb habe der Winter vergleichsweise erfolgreich überstanden werden können. Da der nächste Winter aber auch noch vor der Tür stehe, dürfe beim Energieeinsparen nicht nachgelassen werden, betonte der Wirtschaftsminister.
Die hessische Landesregierung hatte unter anderem ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt, mit dem die finanziellen Folgen der Energiekrise für Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen im Land abgefedert werden sollen. "Wir sind noch lange nicht durch", betonte Al-Wazir. Es gebe noch viele Menschen, die wirklich hart kämpfen müssten. "Aber wir kriegen das langsam in den Griff."
Linkenfraktionschef Jan Schalauske erklärte dagegen, dass Hessen nicht stabil durch die Krise komme. Die Inflation führe bei vielen Menschen zu massiven Reallohnverlusten. Die soziale Ungleichheit verschärfe sich. Es gebe lange Schlangen bei den Tafeln. Das Hilfspaket der Landesregierung sei nicht ausreichend.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.