Emotionale Debatte über Ukraine-Hilfen im Landtag
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in einer emotionalen Landtagsdebatte die Hilfsprogramme des Staats zur Linderung der finanziellen Folgen des Ukrainekriegs verteidigt. Bund und Länder hätten Entlastungspakete geschnürt und dafür große Summen bewegt, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.
Von den Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sei zudem viel Energie gespart worden, deshalb habe der Winter vergleichsweise erfolgreich überstanden werden können. Da der nächste Winter aber auch noch vor der Tür stehe, dürfe beim Energieeinsparen nicht nachgelassen werden, betonte der Wirtschaftsminister.
Die hessische Landesregierung hatte unter anderem ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt, mit dem die finanziellen Folgen der Energiekrise für Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen im Land abgefedert werden sollen. "Wir sind noch lange nicht durch", betonte Al-Wazir. Es gebe noch viele Menschen, die wirklich hart kämpfen müssten. "Aber wir kriegen das langsam in den Griff."
Linkenfraktionschef Jan Schalauske erklärte dagegen, dass Hessen nicht stabil durch die Krise komme. Die Inflation führe bei vielen Menschen zu massiven Reallohnverlusten. Die soziale Ungleichheit verschärfe sich. Es gebe lange Schlangen bei den Tafeln. Das Hilfspaket der Landesregierung sei nicht ausreichend.
