Eisenbahn-Bundesamt lehnt Antrag zur Gäubahn ab
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Stuttgart/Bonn (dpa/lsw) - Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als unbegründet zurückgewiesen, die wegen Stuttgart 21 notwendige Unterbrechung der Gäubahn auf Stuttgarter Stadtgebiet zu unterbinden. "Das haben wir auch nicht anders erwartet", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstagmorgen.
Die DUH habe bereits beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das EBA, weil es die Pläne der Bahn laut DUH nicht fristgerecht abgelehnt hat.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte argumentiert, dass die Unterbrechung der Strecke wegen Umplanungen an anderer Stelle des Projekts länger dauere als ursprünglich genehmigt. Dem widerspricht das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn nun. "Die Planfeststellungsbeschlüsse setzen keine Dauer für die Unterbrechung der Gäubahn fest" sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag.
Als Gäubahn wird die Eisenbahnstrecke von Stuttgart über Böblingen, Horb und Singen weiter nach Zürich bezeichnet. Die Deutsche Bahn will sie bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels zwischen Böblingen und dem Stuttgarter Flughafen vom Stuttgarter Hauptbahnhof abhängen und auf dem Regionalbahnhof in Stuttgart-Vaihingen enden lassen. Der geplante elf Kilometer lange Tunnel soll von Böblingen die Züge der Gäubahn über den Flughafen direkt an die neue Zulaufstrecke zum Tiefbahnhof in Stuttgart bringen.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.