Einigung bei Geld? Kommunen irritiert über Finanzministerium
n-tv
Hessens Finanzministerium spricht von einer Einigung über Finanzströme mit den Kommunen. Doch deren Verbände sehen das anders.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einer Übereinkunft mit dem Land Hessen bei den Finanzbeziehungen haben sich die Spitzenverbände der Kommunen irritiert über die Pressearbeit des Finanzministeriums gezeigt. "Land und Kommunen haben sich auf eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geeinigt", hieß es kürzlich in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Nun kritisierten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag sowie der Hessische Städte- und Gemeindebund das Wort "geeinigt". Sie betonten: "Die wesentlichen Ziele der Reform sehen wir nicht als erreicht an."
Der KFA regelt etwa, wie viel Geld die Kommunen vom Land für bestimmte Aufgaben bekommen und wie Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kreisen, Städten und Gemeinden ausgeglichen werden. Laut Finanzministerium steigt die Summe des KFA für die Gemeinden 2026 auf das "Rekordhoch" von etwa 7,4 Milliarden Euro und 2027 auf rund 7,5 Milliarden Euro. Während sich das Land etwa um Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig.
Die drei Spitzenverbände betonten: "Alle kommunalen Ebenen in Hessen sind chronisch unterfinanziert." Insbesondere Bundesgesetze im Sozialbereich würden oft ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich für Kommunen beschlossen - mit "immer höheren finanziellen Belastungen". Dafür müsse es eine Entlastung durch Bund und Land geben - oder eine sonstige "auskömmliche Finanzierung".
