Eigentümerverband kritisiert neuen Mietrechtsentwurf scharf
n-tv
Justizministerin Hubig will per Gesetzentwurf die Reform des Mietrechts vorantreiben und neue Maßnahmen zum Mieterschutz durchsetzen. Haus- und Wohnungseigentümer sehen damit mehr Probleme als Lösungen aufkommen.
Justizministerin Hubig will per Gesetzentwurf die Reform des Mietrechts vorantreiben und neue Maßnahmen zum Mieterschutz durchsetzen. Haus- und Wohnungseigentümer sehen damit mehr Probleme als Lösungen aufkommen.
Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für mehr Mieterschutz in scharfer Form kritisiert. Die Vorschläge insgesamt seien "ein Misstrauensvotum gegen die Millionen vermietenden Privatpersonen" und ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Verträge würden "immer weiter politisch kleinteilig" gesteuert, monierte er außerdem.
SPD-Politikerin Hubig hatte am Wochenende einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vorgelegt, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne zu weit, die Union machte bereits "Korrekturbedarf" geltend.
Haus & Grund kritisierte die Maßnahmen im Einzelnen: Den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen zu müssen, bedeute "massiven bürokratischen Aufwand" vor allem für vermietende Privatpersonen. Warnecke warnte vor "Marktverschiebungen" wie den Verkauf von Möbeln oder Vermietungen ohne Küche. Diese Regelung werde "flexible Wohnformen" weiter verknappen, erklärte Warnecke.
Eine starre Deckelung von Indexmieten ignoriert laut Verband die "Kostenrealität der Vermietung". Eine Kopplung an die Inflation sei "problematisch", vermieterseitige Kostenentwicklungen im Handwerk und Bau würden "nur unzureichend abgebildet". Damit sei der Substanzerhalt von Mietimmobilien gefährdet.
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