Duma will wieder russische Atomwaffentests ermöglichen

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt weltweit wieder die Debatte über den Einsatz von Atomwaffen. Russland will diese wieder testen. Dafür müssten Gesetze geändert werden - das Parlament will dafür den Weg frei machen.

Die Staatsduma will an diesem Dienstag den Ausstieg Russlands aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag einleiten und damit den Weg für mögliche Atomwaffentests freimachen. Geplant ist, dass Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Dazu soll ein Gesetz am Dienstag in erster von drei Lesungen angenommen werden, wie Abgeordnete in Moskau mitteilten. Die Lesungen zwei und drei sind laut Duma ebenfalls in dieser Woche geplant.

Russland will so mit den USA gleichziehen, wo solche Tests möglich sind. Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Russland will nach offiziellen Angaben Nuklearwaffen aber nur dann testen, wenn dies auch die USA täten.

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.