Dulig fordert vom Bund mehr Unterstützung für Solarindustrie
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Chemnitz (dpa/sn) - Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat vom Bund mehr Unterstützung für die heimische Solarindustrie gefordert. "Wir brauchen konkurrenzfähige Bedingungen gerade gegenüber den USA, dass solche Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Dulig am Donnerstag in Chemnitz. Europa stehe hierbei unter großem Druck. Die EU habe bereits entsprechende Beihilfen ermöglicht, doch stehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Angelegenheit auf der Bremse. "Wir fordern: Lösen Sie die Handbremse", mahnte Dulig. Wenn die Branche Produktion ins Ausland verlagere, sei das "eine Katastrophe".
Hintergrund sind Warnungen des Solarunternehmens Meyer Burger, geplante Investitionen in Deutschland abzubrechen und in die USA zu verlagern. Begründet wird dies mit weitaus besseren Förderbedingungen in Übersee. Das Schweizer Unternehmen betreibt in Deutschland Produktionsstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt und hatte bisher vor allem in der Zellfertigung einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten in Aussicht gestellt, dies aber an finanzielle Unterstützung geknüpft.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dirk Panter sprach von einem deutlichen Warnsignal. "Deutschland darf nicht die Fehler des letzten Jahrzehnts wiederholen und die wichtige Zukunftsindustrie Solar ins Ausland abwandern lassen", erklärte er. Eine moderne Industriepolitik müsse darauf ausgerichtet sein, dass Produkte der Schlüsseltechnologien nicht nur hier erdacht und entwickelt, sondern auch hier produziert werden. "Falsche Sparsamkeit wird dazu führen, dass wir am Ende doppelt und dreifach draufzahlen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.