Dreyer nennt Einigung "gut und wichtig"
n-tv
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt für 2024 als "gut und wichtig" bezeichnet. "Dies gibt Planungssicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz", sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Die Signale von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Fluthilfen im Ahrtal für 2024 seien "ein starkes Zeichen", sagte Dreyer. "Er hat deutlich gemacht, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die gemachten Zusagen der Regierung verlassen können."
Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zu prüfen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Scholz ergänzte: "Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich jedoch skeptisch zur von der Ampel-Regierung ins Gespräch gebrachten Lockerung der Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Sommer 2021. Die Voraussetzungen für ein Lösen der Schuldenbremse "sind eben gerade nicht gegeben. Das ist keine neue Naturkatastrophe", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix.
