Dressel fordert mehr Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das letzte Zugeständnis des Bundes mit einer Milliarde Euro mehr für dieses Jahr ist, gemessen an den finanziellen Herausforderungen, ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Dressel der "Bild"-Zeitung (Freitag). Für Hamburg seien das nur 26 Millionen Euro und damit weniger als 10 Prozent des aktuellen Mehrbedarfs. Dressel vertritt in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, die an diesem Freitag tagt, die besonders vom Flüchtlingsandrang betroffenen Stadtstaaten.
Dressel forderte mehr finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund. "Wir brauchen ein verlässliches, atmendes Finanzierungssystem - mehr Geld des Bundes bei mehr Flüchtlingen, weniger Geld bei weniger Flüchtlingen", sagte der Senator. Wenn der Bund sich da nicht bewege, sei das weder klug noch akzeptabel - es sei eine gesamtstaatliche Herausforderung. "Das Thema Steuerung der Zuwanderung kann nur der Bund lösen. Deshalb ist er auch in der Pflicht, Länder, Städte und Gemeinden nicht im Regen stehenzulassen."
Wie akut die Probleme für die Kommunen und Länder sind, zeige das Hamburger Beispiel. Hier haben nach "Bild"-Angaben Innenbehörde und Sozialbehörde einen Mehrbedarf von 380 Millionen fürs laufende Jahr angemeldet. Ein Grund dafür sei, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, anders als erwartet, nicht in ihre Heimat zurückgekehrt seien.
Die Sozialbehörde rechne nun damit, dass rund 12 000 Schutzsuchende dauerhaft in Folgeunterkünften wie Hotels und umgebauten Gewerbe-, Büro- und Containerbauten untergebracht werden müssen. Dazu kämen inzwischen rund 700 Menschen aus anderen Krisengebieten pro Monat nach Hamburg. Gerechnet habe man mit 400. Allein in der Sozialbehörde erhöhten sich so die Kosten für die Unterkünfte von geplanten 65,6 Millionen Euro um 157,8 auf 223 Millionen Euro.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.