Dressel begrüßt Einigung auf Finanzpaket

Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat die Einigung von Union und SPD mit den Grünen das gigantische schuldenfinanzierte Investitionspaket begrüßt. Dies zeige: "Die politische Mitte ist handlungsfähig", sagte der SPD Politiker. Für Hamburg erwarte er aus dem Sondervermögen Infrastruktur gestreckt über zwölf Jahre zwischen 150 und 220 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen, sollte das Paket wie erwartet in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 

"Dazu kämen aufgrund der Änderung der Schuldenbremse zwischen 320 bis 530 Millionen Euro jährlich aus der Kreditaufnahme-Möglichkeit", sagte Dressel. "Das gibt alles in allem zusätzliche Schubkraft für den – mit Milliarden aus dem Hamburger Haushalt bereits finanzierten – Hochlauf der Investitionen in Hamburg." 

Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.