Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises genehmigt
n-tv
Annaberg-Buchholz/Chemnitz (dpa/sn) - Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2023/2024 des Erzgebirgskreises unter Auflagen genehmigt. Damit kann der Landkreis 2023 neue Kredite in Höhe von 16 Millionen Euro und 2024 in Höhe von 12 Millionen Euro aufnehmen, wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte. Das Volumen beträgt für 2023 rund 631,1 Millionen Euro, im Jahr 2024 sind es rund 686,3 Millionen Euro. Für Investitionen sind insgesamt knapp 56 Millionen Euro vorgesehen. Der Schwerpunkt sind Baumaßnahmen an Schulen und Kreisstraßen sowie die Digitalisierung in Schulen und in der Kreisverwaltung.
Aufgrund neuer Kreditaufnahmen steigt laut Landesdirektion die Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes am 31. Dezember 2027 auf 60 Millionen Euro. Sie liegt dann mit 182 Euro je Einwohner immer noch deutlich unterhalb des für Landkreise geltenden Verschuldungsrichtwertes von 250 Euro je Einwohner. Hinzu kommt allerdings ein vorübergehender Kreditbedarf zur Finanzierung der Auswirkungen der Energiekrise.
Um das drohende Haushaltsdefizit abzuwenden, muss der Erzgebirgskreis Sparmaßnahmen prüfen und ergreifen, heißt es in dem Bescheid vom 5. Juli. So muss der Landkreis prüfen, inwieweit eine weitere Erhöhung der Kreisumlage künftig zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit beitragen kann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.