Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
n-tv
Die Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.
Die Bundespolizei soll im Grenzgebiet sowie bei Einsatz und Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhalten. "Aktuelle technische Entwicklungen schaffen eine neue Gefahrenlage. Zweck der Regelung ist die Detektion und Abwehr von unbemannten Land-, Luft und Wassersystemen", heißt es im Gesetzentwurf des Innenministeriums.
Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahn-Anlagen bewachen. Aber auch das Regierungsviertel in Berlin oder das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber hinaus soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten. Das Innenministerium wollte sich zum Entwurf nicht äußern, der derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt werde.
Unterschiedliche Drohnen überfliegen den Sicherheitsbehörden zufolge immer häufiger Einrichtungen der kritischen Infrastruktur oder auch Militärstützpunkte. Meist ist unklar, wer sie steuert und warum sie unterwegs sind. Vermutet wird, dass auch Russland hinter solchen Einsätzen steht.
