Diese Gesetze hat der Bundesrat jetzt gebilligt
n-tv
Die heutige Sitzung des Bundesrates ist beendet. Auf der Tagesordnung standen auch zahlreiche Gesetzentwürfe. Eine Übersicht der vom Bundesrat besprochenen Themen und der gebilligten Gesetze.
Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat sich der Bundesrat bei seiner Sitzung befasst. Dabei ging es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe, hinzu kamen Initiativen der Länder und weitere Punkte. Gebilligt wurde unter anderem der milliardenschwere "Investitionsbooster" für Unternehmen. Eine Auswahl wichtiger Themen und Beschlüsse:
Antrittsrede von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Er verwies dabei auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei - international aber auch im Inland.
