Die verstörenden Töne von Wadephul und Mützenich gegenüber Israel hallen nach
Die Welt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierten kürzlich mit ihren Behauptungen einer „Zwangssolidarität“ und „Selbstgefangenschaft“. Mit solchen Begriffen erscheint die historische Verantwortung Deutschlands als lästige Pflicht.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierten kürzlich mit ihren Behauptungen einer „Zwangssolidarität“ und „Selbstgefangenschaft“. Mit solchen Begriffen erscheint die historische Verantwortung Deutschlands als lästige Pflicht. Ein Jahr nach dem genozidalen Massaker der Hamas in Israel wurde Johann Wadephul deutlich. Der damalige Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion sagte am 7. Oktober 2024: „Deutschland muss wissen, wo es steht. Deutschland muss im Zweifel immer an der Seite Israels stehen.“ Noch im Januar dieses Jahres, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, war ein Gastbeitrag des CDU-Politikers bei „Table Media“ mit der Zeile „Deutschland darf Israel niemals Waffen zur Verteidigung verwehren“ überschrieben. Nun ist Wadephul bekanntlich Außenminister. Und hört sich auf einmal ganz anders an. Die Zitate stammen bereits aus der vorvergangenen Woche. Mich bewegen seine Stellungnahmen weiterhin, ich möchte sie daher gerne nochmal aufgreifen. Es sind Sätze, die nicht zu dem deutsch-israelischen Verhältnis passen, das in den vergangenen Jahrzehnten mühsam erarbeitet wurde. Sätze, die bleiben werden. Wadephul sagte, die Bundesregierung werde sich von der israelischen Regierung „nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen“ lassen, „dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden“. Kurz darauf kündigte Wadephul auch noch an, bestimmte Waffenlieferungen könnten gestoppt werden. Dies hat er beim Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa‘ar relativiert. Die Behauptung der „Zwangssolidarität“ befremdet mich noch immer. Deutschland erscheint hier plötzlich als Opfer der israelischen Regierung. Es klingt fast nach einem Verschwörungsmythos – als wolle Israel Deutschland seiner politischen Eigenständigkeit berauben.
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz unterbinden – doch die SPD zieht nicht mit. Zweifel werden auch von Juristen laut.
Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus beschaffte. Der ungeschwärzte Bericht liegt WELT vor.
„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht zu unterschätzen. Neitzel warnt: „Man darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.“
Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied des Bundesvorstands spricht von einem „Warnschuss“. Im Präsidium und Parteivorstand ist von einem „Kommunikationsdesaster“ die Rede.
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Union und SPD sind bei wichtigen Entscheidungen immer wieder auf die Linke im Bundestag angewiesen, weil die AfD außen vor bleiben soll. Doch Reichinnek und Co. stellen klar: Sie stehen der Koalition nicht bedingungslos als Mehrheitsbeschaffer zur Seite – sondern fordern Augenhöhe.
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