"Die Bundesregierung liefert das Land den Populisten aus"

Am 1.September könnte es in Sachsen einen AfD-Wahlsieg geben. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU gibt dafür der Ampelkoalition in Berlin die Schuld. Eine Koalition mit der AfD schließt er im ntv Frühstart aus - nicht aber eine mit der Wagenknecht-Partei.

Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer die Ampelkoalition in Berlin für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland verantwortlich gemacht. "Sie liefert das Land den Populisten aus", sagte der CDU-Politiker in Dresden dem ntv Frühstart. Kretschmer glaubt, dass die Zustimmungswerte seiner Partei in Sachsen bei einer anderen Arbeit der Bundesregierung besser und die der AfD geringer wären. "Wenn wir als Demokraten beweisen würden, dass Demokratie und Rechtsstaat die Probleme lösen, die aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten sind, dann wird dem Populismus der Nährboden entzogen", sagte er.

Die Bundesregierung adressiere die meisten Sorgen der Bürger in Sachsen nicht - etwa in der Migrationspolitik, beim Umgang mit Russland und den hohen Energiekosten. "Anstatt die Agenda abzuarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger aufstellen, macht sie Randthemen auf: Wokeness-Themen, Cannabis-Legalisierung", so der Ministerpräsident.

Kretschmer forderte die Wähler anderer etablierter Parteien dazu auf, bei den Landtagswahlen für die CDU zu stimmen, um Populisten an der Macht zu verhindern. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", so der Regierungschef. Seine Partei habe als einzige die Chance, eine Regierung zu bilden. Er glaube nicht, dass man in den letzten Tagen bis zur Wahl noch viele Menschen in ihrer Meinung verändern könne, die bereits festgelegt seien - das müsse langfristig gelingen. Nun aber brauche man Wähler, die zuletzt für andere Parteien gestimmt hätten, nun aber aus strategischen Gründen CDU wählen.