Die Ampel ist dabei, Deutschland zu ruinieren
n-tv
Nach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer.
Als SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten, verströmten die Partner so etwas wie die dringend nötige Aufbruchstimmung nach 16 Jahren Angela Merkel. Tatsächlich enthielt die Vereinbarung teils mutige Vorhaben. Vor allem der Ton machte die Musik. Die Ehrlichkeit von Robert Habeck war neu im politischen Berlin. Er sprach offen über das Risiko für Grüne und FDP, durch Abstriche an Forderungen die eigene Klientel zu verärgern. Habeck erinnerte an seine Worte vor der Bildung der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition 2017 in Schleswig-Holstein: "Kann sein, dass wir jetzt eine Entscheidung treffen, die uns in den Abgrund führen wird."
Das Abkommen der Ampel erhielt folgerichtig die Überschrift "Mehr Fortschritt wagen". Dahinter steckte der richtige Gedanke, dass das Denken in zwei Lagern, links und rechts, nicht mehr die Wirklichkeit abbildet. Verankert ist das in der Präambel, der feierlichen Einleitung des Koalitionsvertrags: "Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann."
Kurzum: Friede, Freude, Ampel. Doch kaum waren die Lobeshymnen auf den eigenen Mut und das gegenseitige Vertrauen, die Herausforderung zum Wohle der Bevölkerung zu meistern, verklungen, begann der Streit. Ein Konflikt löst seither den nächsten ab, nur unterbrochen von Beteuerungen, dass nun aber wirklich ganz bald alles besser wird, was allerdings niemand mehr glaubt, weil die Erfahrung eine andere Sprache spricht. Von "Mehr Fortschritt wagen", verbunden "mit einem Sicherheitsversprechen" ist so gut wie nichts übriggeblieben, im Gegenteil liegt Mehltau über dem Land mit einer deprimierten, gereizten und verunsicherten Bevölkerung, in der der Staat zunehmend als hilflos empfunden wird.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.