Die Ampel ist dabei, Deutschland zu ruinieren
n-tv
Nach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Allein das Fundament für Populismus von links und rechts wird dadurch noch größer.
Als SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellten, verströmten die Partner so etwas wie die dringend nötige Aufbruchstimmung nach 16 Jahren Angela Merkel. Tatsächlich enthielt die Vereinbarung teils mutige Vorhaben. Vor allem der Ton machte die Musik. Die Ehrlichkeit von Robert Habeck war neu im politischen Berlin. Er sprach offen über das Risiko für Grüne und FDP, durch Abstriche an Forderungen die eigene Klientel zu verärgern. Habeck erinnerte an seine Worte vor der Bildung der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition 2017 in Schleswig-Holstein: "Kann sein, dass wir jetzt eine Entscheidung treffen, die uns in den Abgrund führen wird."
Das Abkommen der Ampel erhielt folgerichtig die Überschrift "Mehr Fortschritt wagen". Dahinter steckte der richtige Gedanke, dass das Denken in zwei Lagern, links und rechts, nicht mehr die Wirklichkeit abbildet. Verankert ist das in der Präambel, der feierlichen Einleitung des Koalitionsvertrags: "Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann."
Kurzum: Friede, Freude, Ampel. Doch kaum waren die Lobeshymnen auf den eigenen Mut und das gegenseitige Vertrauen, die Herausforderung zum Wohle der Bevölkerung zu meistern, verklungen, begann der Streit. Ein Konflikt löst seither den nächsten ab, nur unterbrochen von Beteuerungen, dass nun aber wirklich ganz bald alles besser wird, was allerdings niemand mehr glaubt, weil die Erfahrung eine andere Sprache spricht. Von "Mehr Fortschritt wagen", verbunden "mit einem Sicherheitsversprechen" ist so gut wie nichts übriggeblieben, im Gegenteil liegt Mehltau über dem Land mit einer deprimierten, gereizten und verunsicherten Bevölkerung, in der der Staat zunehmend als hilflos empfunden wird.
