Diakonie spendet Mehreinnahmen aus Kirchensteuer
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will innerhalb der nächsten zwei Jahre rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kirchensteuer an soziale Einrichtungen weitergeben. "Zahlreiche Hilfsstrukturen wie das Netzwerk der Tafeln sind in unserer Region prekär finanziert, in hohem Maß von Spenden und ehrenamtlichem Engagement abhängig", teilte die Direktorin der Diakonie, Ursula Schoen, am Donnerstag mit. "Nun können wir dabei helfen, diese Strukturen wenigstens finanziell zu stützen."
Die Mittel sollen über lokale soziale Projekte oder Initiativen den Menschen zugutekommen, die von der Energiepreiskrise besonders betroffen sind. Die Weitergabe der Mehreinnahmen, die der katholischen und evangelischen Kirche über die Energiepreispauschale zugeflossen sind, hatten beide Kirchen bereits im Sommer den Bistümern und Landeskirchen empfohlen.
Mit der Energiepreispauschale bekam im September fast jeder, der in Deutschland arbeitet, einmalig 300 Euro, um die hohen Preise für den Arbeitsweg abzufedern. Das Geld wurde mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend zahlte man darauf auch Steuern. Da die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird, führte dies automatisch dazu, dass auf die Energiepreispauschale bei Kirchenmitgliedern auch Kirchensteuer anfiel.
Soziale Träger mit niedrigschwelligem Angebot in der Region Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz - Stadtteilzentren, Wärmestuben, Sozialberatungen - können der Diakonie zufolge ab dem ersten Quartal 2023 Anträge in Höhe von 2000 bis 10.000 Euro stellen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.